Drucksache - 1784/IV  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin        12.11.2014

Abteilung Soziales und Bürgerdienste                   (918)-42660

Bezirksverordnetenversammlung                 Drucksache Nr. 1784/IV

Mitte von Berlin

Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung

über Wahl des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten gemäß § 34 AZG i. V. mit  § 116 Abs. 2

SGB XII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Zu Mitgliedern im Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten werden gewählt :

 Ordentliche MitgliederStellvertretende Mitglieder

a) Bezirksverordnete:

Frau Clarissa de SielvieHerr Thorsten Lüthke

    (SPD)(SPD)

Frau Dagmar MüllerHerr Dr. Dieter Schulze

    (Bündnis 90/Die Grünen) (CDU)

   Frau Susanne FünfstückHerr Alexander Freitag

  (Die Linke)(Piratenpartei)

b)Vertreter der Gewerkschaften:

Herr Leo WatzekHerr Hivzi Kalayci

(Ver.di) (IG Bauen-Agrar-Umwelt)

c) Vereinigungen:

Herr Edwin SchernerFrau Martina Engel

(AWO)(Deutscher Familienverband, Berlin)

Frau Christine LüdickeFrau Margot Brzezinski

(Beratung und Leben)(Unionhilfswerk)

Frau Rita Kampe

(CARITAS)

  d) Migrantenverbände:
 

      Herr Riza KavasogluHerr Abdoul Rafiou Yacoubou
      (Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V.)(Narud e.V.)

A) Begründung:

Nach § 34 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) i.V.m. § 116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, XII. Buch (SGB XII) ist zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten in jedem Bezirk ein Beirat zu bilden (§ 34 Abs. 1 AZG). Die Mitglieder werden von der Bezirksverordnetenversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt (§ 34 Abs. 4 AZG). Der derzeit noch tätige Beirat wurde im Februar 2012 gewählt.

Der Beirat besteht nach § 34 Abs. 3 AZG aus:

a) drei Bezirksverordneten;

b) einem Vertreter der Gewerkschaften;

c) drei Vertretern von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen.
d) zwei Vertretern von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten
    Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und
    Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden

Nach der Geschäftsordnung ist für jedes Mitglied ein/e Stellvertreter/in zu wählen.

B) Rechtsgrundlage:

§ 34 AZG i.d.F.v. 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Art. VII G des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344).

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

   
    a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

     Mittel sind in Kapitel 3910 / 41210 vorhanden

    b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

              keine

Berlin, den 28.11.2014

Dr.  Hanke           von Dassel

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat