Drucksache - 1718/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Die "Bau- und Raumkommission", sowie die "Innere Kommission" des Deutschen Bundestags hat dem Bundestag empfohlen, südlich der Scheidemannstraße ein Besucherzentrum zu errichten und dieses durch einen Tunnel mit dem Reichstags-Eingang zu verbinden.
Nach der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage DS 0114/IV vom März 2012 gehört der Platz vor dem Rathaus dem Land Berlin, vertreten durch das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt Mitte. Das Bezirksamt sah damals keine Veranlassung, auf den Bund wegen Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks an den Bund heranzutreten.
Sieht denn das Bezirksamt nun die Notwendigkeit und welche Sondereinnahmen für den Bezirk zu welchem Zeitpunkt schätzt das Bezirksamt?
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