Drucksache - 1702/IV
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Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1702/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über Aufhebung des Beschlusses des Bezirksamtes zur Drucksache 1237/IV (vormals 1645/IV)
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1702/IV):
Die Bezirksverordnetenversammlung hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache 1237/IV (vormals 1645/IV) auf. Das Bezirksamt wird ersucht, das Pilotprojekt zur internetbasierten Bürgerbeteiligung durch Vergabe an einen freien Träger zu realisieren. Schließlich stellt die Bezirksverordnetenversammlung abweichend vom Beschluss des Bezirksamtes fest, dass eine mangelnde Eignung der von der Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagenen Software zwar durch das Bezirksamt behauptet, aber nicht erwiesen ist. Die Bezirksverordnetenversammlung sieht das angeregte Pilotprojekt als Ergänzung des landesweiten Projektes zur internetbasierten Bürgerbeteiligung an.
Das Bezirksamt hat am 27.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Das in der Drucksache 0541/IV angeregte Pilotprojekt zur internetbasierten Bürgerbeteiligung unter Einsatz der Software Liquid Feedback nach dem Vorbild des Landkreises Friesland über das städtebauliche Förderprogramm Aktives Zentrum Turmstraße ist nicht möglich aus folgenden Gründen:
Abschließend wird nochmals darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung einer internetbasierten Bürgerbeteiligung über das Förderprogramms Aktive Zentrum Turmstraße immer den Förderrichtlinien entsprechen muss. Eine Finanzierung, die weder einen räumlichen noch thematischen Bezug zum Fördergebiet hat, ist ausgeschlossen.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek |
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