Drucksache - 1697/IV  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin     .06.2015

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und NaturschutzTel.: 23700

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Liegenschaftsfonds

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.01.2001 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksachen Nr. I/32):

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1. möglichst umgehend der Bezirksverordnetenversammlung Mitte eine vollständige Auflistung aller aus dem Bezirk in den Liegenschaftsfonds übernommenen Grundstücke zu übergeben,

2. dazu mitzuteilen, ob damit auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Grundstücke übergegangen und welche Aufgaben im Bezirk verblieben sind,

3. welche personellen Auswirkungen sich ggf. abzeichnen und

4. ob insgesamt für den Bezirk Veränderungen für den Haushaltsplan zu erwarten sind.“

Das Bezirksamt hat am   02.06.2015           beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zu 1.

Seit dem letzten Bericht im Jahr 2014, der die Übertragungen bis zum 06.11.2013 enthielt, sind keine weiteren Grundstücke zum Liegenschaftsfonds übertragen worden.

Zu 2.

Entfällt.

Zu 3.

Entfällt

Zu 4.

Entfällt

Unabhängig von der Beantwortung zu dem o.g. Ersuchen ist jedoch festzustellen und zu berichten, dass Teilflächen von zusammen 212.739 m² des Grundstücks Kurt-Schumacher-Damm 207-209 mit Nutzungen- und Lastenwechsel am 01.10.2014 in das Vermögen des Bezirks Mitte rückübertragen wurden.

Von dieser Teilfläche wurde die Fläche (77.489 m²) des Festplatzgeländes in das Finanzvermögen übertragen. Die restlichen Teilflächen wurden in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes - Fachbereich Grünflächen - übertragen.

Personelle Auswirkungen und sonstige Auswirkungen auf den Haushaltsplan im Sinne der Punkte 3 und 4 lassen sich noch nicht einschätzen bzw. beziffern.

A) Rechtsgrundlage:

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: siehe Berichtstext zu 4.
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: siehe Berichtstext zu 3.
 

Berlin, den       .06.2015

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von DasselBezirksstadträtin Smentek