Drucksache - 1686/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.04.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1686/IV

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Zaun auf dem Magdeburger Platz

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.02.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1686/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Errichtung eines abschließbaren Zaunes auf dem Magdeburger Platz um den Spielplatz zu prüfen. Mit dem Zaun soll erreicht werden, dass der Kinderspielplatz nicht von Begleiterscheinungen von Prostitution oder Drogenabhängigkeit belastet wird.

Der Bericht soll in der Vorlage zur Kenntnisnahme unter anderem folgende Aspekte beinhalten:

-          Zustand des Spielplatzes und Beeinträchtigung durch Prostitution oder Drogenkonsum

-          Zustand und Ausstattung der Spielplätze in der Umgebung

-          Kosten

-          Zeitrahmen der Umsetzung

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ergebnisse der Prüfung auf Wunsch in folgenden Ausschüssen vorzustellen:

-          Ausschuss für Soziale Stadt, Quartiersmanagement, Grünflächen und Verkehr

-          Jugendhilfeausschuss

-          Hauptausschuss

Das Bezirksamt hat am 28.04.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Kinderspielplatz selbst ist mit einem 1 m hohen Zaun auf einer Länge von 180 m eingezäunt. Der Magdeburger Platz insgesamt ist ebenfalls mit einem 1 m hohen Zaun auf einer Länge von 360 m eingezäunt.

Der Kinderspielplatz befindet sich in einem guten Zustand, erst im Jahr 2014 wurden aus dem Kinderspielplatzsanierungsprogramm 56.193,59 € zur Erneuerung von Spielgeräten investiert.

Der Kinderspielplatz selbst wird von Prostituierten kaum genutzt. Außerhalb des Zaunes kann man jedoch täglich Spuren der Nutzung (Kondome, Taschentücher usw.) finden. Eine Ein-zäunung hätte also nur Sinn, wenn die gesamte Grünanlage eingezäunt und verschlossen wird. Ansonsten hätte man die Verschmutzung unmittelbar am Kinderspielplatz auch weiterhin.

Die Kosten für einen 360 m langen und 1,80 m hohen Zaun mit Toren belaufen sich nach heutigen Marktpreisen auf ca. 30.000 €. Die Kosten für einen zu beauftragenden Schließdienst würden ca. 3.600 €/Jahr betragen. Weitere Mittel zum Unterhalt des Zaunes würden in nicht vorher kalkulierbarer Höhe anfallen.

Diese Mittel sind im laufenden Haushalt zum Unterhalt von öffentlichen Grünanlagen nicht vor-handen. Auch für die nächsten Jahre besteht kaum Aussicht auf eine Erhöhung dieses Titels.

Insgesamt befinden sich in diesem Versorgungsgebiet, das mit der höchsten Stufe 5 laut Spielplatzversorgungsplan gekennzeichnet ist, fünf Kinderspielplätze. Alle in einem guten Zustand.

In diesem Jahr werden weitere Mittel aus dem Kinderspielplatzversorgungsprogramm in die Kinderspielplätze Bissingzeile (20.000 €) und Lützowstraße 61 – 63 (30.000 €) investiert. Der Kinderspielplatz in der Kurfürstenstraße 51 wird aus eigenen Investitionsmitteln für ca. 350.000 € neu gebaut.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek