Drucksache - 1654/IV  

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung soll einen Vorschlag für die Grundsätze für die Ausschreibung und Vergabe der Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung bis Dezember 2015 vorlegen, der von der BVV mit Dreiviertelmehrheit verabschiedet werden soll. Dieser Vorschlag berücksichtigt die bei der Verabschiedung des Ergänzungsplans 2015 getroffenen Regelungen zu den Sondermitteln, hinsichtlich des nicht übertragbaren Vorschlagsrechts der Fraktionen und des Quorums.