Drucksache - 1604/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: .08.2015 Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600 BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1604/IV Vorlage - zur Kenntnisnahme – über Neues Wohnen in der Kruppstraße
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1604/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin und dem Berliner Liegenschaftsfonds dafür einzusetzen, dass die Vergabe der Grundstücke Kruppstraße 14a unter folgenden Rahmenbedingungen erfolgt: 1.Das Grundstück ist als Wohnstandort zu entwickeln. 2.Die Vergabe des Grundstücks soll im Ergebnis eines Konzeptverfahrens an eine Hausprojektinitiative oder eine Wohnungsbaugenossenschaften erfolgen. 3.Als ein wichtiges Kriterium in dem Verfahren soll neben der langfristigen Bereitstellung Sollte zur Umsetzung dieser Rahmenbedingungen ein noch zu schaffendes Planungsrecht erforderlich sein, wird das Bezirksamt weiterhin ersucht, die diesbezüglichen Verfahren umgehend einzuleiten.
Das Bezirksamt hat am 18.08.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als 2. Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.
Zum derzeitigen Sachstand wird auf die Beantwortung der Anfrage 1178/IV Neues Wohnen oder Lernen in der Kruppstr. 14a verwiesen (s. Anlage).
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek
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