Drucksache - 1427/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .07.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1427/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Ampelschaltung Leipziger Straße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1427/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ampelschaltungen der Fußgängerampeln auf der Leipziger Straße bürgergerechter programmiert werden. Insbesondere sollte eine Überquerung der Leipziger Straße mit einer Ampelschaltung gelingen.

Das Bezirksamt hat am 05.08.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat den Beschluss der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Bitte um Beachtung und Stellungnahme übermittelt (Anlagen 1-3).

Die abschließende Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Verkehrslenkung Berlin, liegt vor und wird anliegend zur Kenntnis gegeben (Anlage 4).

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin, den 05. August 2014                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek