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Betreff: |
Auslagerung von Leistungen: unsozial und auffallend unwirtschaftlich |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt:Wir fragen das Bezirksamt: - Wie ist der aktuelle Stand des Personalabbaus im Bereich der Sportwarte?
- In welchem Umfang und zu welchen Konditionen wurden bisher von den Sportwarten des Bezirks erbrachte Leistungen an kommerzielle Anbieter ausgegliedert und in welcher Höhe rechnet das Bezirksamt mit Mehrkosten für die Aufgabenwahrnehmung durch Dritte? Wer wird dafür aufkommen?
- Hat das Bezirksamt der Forderung des § 7 der Landeshaushaltsordnung entsprochen, wonach bei Ausgliederung von Leistungen vorab durch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nachgewiesen werden muss, dass diese durch Private "wirtschaftlicher " erbracht werden können, was haben die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Bezirksamtes diesbezüglich ergeben und wie kann es dann sein, dass durch die Vergabe Mehrkosten entstehen?
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