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Drucksache - 1298/IV
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,,Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen"
(Text siehe Rückseite)
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1298/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über Piktogramme zur Barriere Situation
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 11.02.2014 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (DS Nr. 1298/IV). Das Bezirksamt wird ersucht, alle Veranstaltungshinweise und Einladungen, die durch die Abteilungen des Bezirksamtes unterstützt oder initiiert werden, mit Aussagen zur Barriere Situation (Piktogramme) zu untersetzen. Die bezirklichen Interessenvertretungen der verschiedenen Behindertenverbände und der bezirklichen Behindertenbeauftragten sind einzubinden.
Begründung: Die Informationsangebote sind im Sinne der Inklusion zu verbessern, da die bezirklichen Broschüren nicht durchgängig mit entsprechenden Informationen versehen sind.
Das Bezirksamt hat am 23. September 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Die von der Behindertenbeauftragten vorgelegte Empfehlung: "Barrierefreiheit bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen des Bezirksamtes Mitte von Berlin -Mindeststandards- (siehe Anlage) ist als verbindliche Richtlinie heran zu ziehen und zu beachten. Die Empfehlung wurde vom Behindertenbeirat Mitte geprüft und diskutiert und als realistische Planungsgrundlage eingeschätzt. Mit diesen Mindeststandards wird über die in der DS1298/IV geforderte Verwendung von Piktogrammen in Einladungsschreiben und Veranstaltungshinweisen hinausgegangen und auf Planung und Durchführung von Veranstaltungen als Gesamtprozess abgezielt. Verantwortlich sind die jeweiligen Fachabteilungen und Ämter.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m.36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine
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