Drucksache - 1281/IV  

Wir fragen das Bezirksamt

1. In welcher Höhe stehen dem Bezirk Mitte EU-Fördergelder aus jeweils welchen EU-Programmen zur Verfügung und welche Änderungen ergeben sich im Vergleich zur abgelaufenen Förderperiode?

2. Welche bisher EU-finanzierten Maßnahmen und Projekte werden angesichts der rückläufigen EU-Mittel und neuer EU-Schwerpunktsetzungen im Bezirk nicht weiter  geführt werden können und wie gedenkt das Bezirksamt  diese Defizite aufzufangen?

3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt das Bezirksamt in der neuen Förderperiode auch angesichts der Vorgabe, dass beim EFRE mindestens 5% der Fördermittel im Rahmen integrierter Stadtentwicklungskonzepte für eine nachhaltige Stadtentwicklung verwendet werden sollen und beim ESF mindestens 20% der Mittel für die Förderung der sozialen Entwicklung und zur Bekämpfung der Armut zur Verfügung stehen sollen?