Drucksache - 1266/IV
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(Text liegt vor)
Abteilung Jugend, Schule, Sport und Facility Management
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Mitte von Berlin Nr. 1266/ IV
Vorlage - zur Beschlussfassung -
über dieBerufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss gemäß § 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG i.V. mit § 35 Abs. 8 AG KJHG
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Frau Stepànka Busuleanu wird als neues beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss nach § 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten Mitte benannt:
Herr Peter Dietze
und als Stellvertreter
Herr Claus Bosse
Begründung:
Dem Jugendhilfeausschuss gehört gemäß § 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG als beratendes Mitglied eine Person zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten an.
Das beratende Mitlied nach § 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG wird von dem für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamtes benannt und von der Bezirksverordnetenversammlung berufen.
Das Bezirksamt hat die Benennung des beratenden Mitgliedes in seiner Sitzung am .02.2014 beschlossen.
Rechtsgrundlage:
§ 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG i.V.m. § 35 Abs. 8 AG KJHG und § 12 Abs. 2 Nr. 11 Bezirksverwaltungsgesetz
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin, den
Dr. Hanke Smentek BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management
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