Drucksache - 1183/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.              Wie erklärt sich das Bezirksamt die Diskrepanz zwischen den Angaben der WBM (vergl. Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. 0919/IV, Anlage Schreiben WBM vom 27.09.2013) und den diesbezüglichen Ausführungen des Mieterbeirates Karl-Liebknechtstraße 15 bis 23, Memhardstraße 1 bis 7, Rosa-Luxemburg-Straße 6 und 8 (vergl. Schreiben Mieterbeirat vom 06.12.2013), zu den mietenwirksamen Auswirkungen der geplanten Modernisierungsmaßnahmen?

2.              Hat das Bezirksamt die Absicht, erneut auf die WBM Einfluss zu nehmen, dass die im Antrag der BVV Drs. 0919/IV beschlossenen Maßgaben für eine sozialverträgliche Miethöhe nach Modernisierung gewährleistet werden?

              2a.              Wenn ja, in welcher Form?

2b.              Wenn nein, warum nicht?

3.              Hat das Bezirksamt die Absicht, sich gegenüber dem Senat von Berlin als Eigentümer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft dafür einzusetzen, dass die im Antrag der BVV Drs. 0919/IV beschlossenen Maßgaben für eine sozialverträgliche Miethöhe nach Modernisierung gewährleistet werden und damit das vom Senat beschlossene "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" auch von der WBM umgesetzt wird?

              2a.              Wenn ja, in welcher Form?

2b.              Wenn nein, warum nicht?