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Betreff: |
Rot-schwarzes Versprechen gebrochen – Folgen für Mittes Haushalt 2014/15 |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt:Wir fragen das Bezirksamt: - Die Rot-schwarze Koalition hat das Versprechen, das Budget der Bezirke um 25 Mio. Euro zu erhöhen - gebrochen. Welche Auswirkungen haben die fehlenden aber bereits eingeplanten Mehreinnahmen auf Mittes Haushaltsplanung?
- Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um den Fehlbetrag in den Jahren 2014 und 2015 auszugleichen?
- Welche Aktivitäten hat Mitte im Rat der Bürgermeister unternommen bzw. wird unternehmen, um auf diese Situation, die alle Bezirke für die Haushaltsjahre 2014/15 trifft, zu reagieren?
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