Drucksache - 1169/IV
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über Sportfreifläche in der Krausenstraße
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2013 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1169/IV)
"Der Sportausschuss stimmt der Aufgabe der Schulsportfreifläche Krausenstraße zu. Vorbehaltlich der Anhörung der Gremien, die zu beteiligen sind."
Das Bezirksamt hat am 02.09.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Mit Schreiben vom 25.03.2014 hat der Bezirkssportbund Berlin-Mitte e.V. der (nachträglichen) Aufgabe der Sportfläche Krausenstraße zugestimmt. Mit Schreiben vom 30.04.2014 wurden die gesamten Unterlagen an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur weiteren Bearbeitung übersandt. Das Verfahren liegt nun in Verantwortung der Senatsverwaltung.
Wir bitten, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz Sportförderungsgesetz
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den 02.09.2014
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