Drucksache - 1164/IV  

 
 
Betreff: „Michael Müller zu Besuch im Bezirk Mitte“ - Was hat er mitgebracht

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs Diedrich 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2013 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
19.12.2013 
26.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Dringlichkeitsanfrage vom 21.11.2013
2. Große Anfrage vom 10.12.2013

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

Mit einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erfuhren wir, dass Senator Müller den Bezirk Mitte besuchte.

 

  1. Was darf das Bezirksamt Mitte von Berlin über das nichtöffentliche Gespräch zwischen Müller und Hanke zum bezirklichen Mietenbündnis berichten?
  2. Welchen Erkenntnisgewinn gab es für die Vertreter des Senats und des Bezirksamtes bezüglich einer möglichen Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung und was könnte diese für die Besuchsstation Behrenstrasse 1c bedeuten?
  3. Was dürfen die Bewohnerinnen und Bewohner am "Ausstieg" Karl-Liebknechtstr. / Dircksenstr. von den Besuchern erwarten hinsichtlich der bevorstehenden Sanierung ihres Wohnquartiers?
  4. Was denkt das Bezirksamt veranlasste den Senator zu einer aufwendigen Besuchsreise, was nicht auch im üblichen Tagesgeschäft hätte erledigt werden können?

 

 

 
 

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