Drucksache - 1133/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum:     .04.2014

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          Tel.: 44 600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1133/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Durchfahrt verboten - endgültig! 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1133/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die ein verkehrswidriges Befahren

der Fläche vor dem ehemaligen Postamt in der Gerichtstraße zwischen der Adolfstraße und dem Wendekreis vor der Posteinfahrt verhindern. Wenn möglich, soll auch die dort ansässige Telekom in die Umsetzung der Maßnahmen mit einbezogen werden."

Das Bezirksamt hat am 29.04.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Straßen- und Grünflächenamt wird in dem Bereich des ehemaligen Postamtes in der Gerichtsstraße nach den Maifeiertagen mit entsprechenden Baumaßnahmen beginnen.

Eine Auftragsvergabe ist bereits erfolgt. Nach Abschluss der Arbeiten ist ein verkehrswidriges Befahren des Gehweges ausgeschlossen. Die generelle Abstimmung mit der Telekom ist erfolgt. Die Feuerwehr bekommt über den neuen Radweg eine Zufahrt, die mit einem hochwertigen Klapppoller gesichert ist.

A. Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

              b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                            Bezirksstadtrat  Spallek