Drucksache - 1065/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Vorbemerkung: Am 02.05.2013 wurde die Kleine Anfrage Nr. 0490/IV zu "Wie weiter mit dem Schulgebäude Adalbertstraße?" gestellt, die bis zum heutigen Tage - trotz Nachfragen des Fragesteller in der Schulausschusssitzung am 12.09.2013 und Zusage des zuständigen Stadtrates, die Anfrage bis zum Monatsende September 2013 zu beantworten - nicht beantwortet wurde.

Wir fragen daher:

1.              Welche Umstände machten es bisher unmöglich, die Anfrage auch nach 5 1/2 Monaten nicht einmal teilweise zu beantworten?

2.              Was würde das Bezirksamt im Rahmen der kollegialen Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und der BVV einem / einer Bezirksverordneten raten, der / die durch die Nichtbeantwortung seiner / ihrer Anfrage - wie im vorliegenden Fall - daran gehindert wird, seine Pflichten als VolksvertreterIn wahrzunehmen?

3.              Zu wann sieht sich das Bezirksamt in der Lage, die Kleine Anfrage Nr. 0490/IV nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten?