Drucksache - 1029/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                    Datum:       .2014

Abt.               Gesundheit, Personal und Finanzen                                                                     

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr. 1029/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

"Keine Schließung des Hauses der Gesundheit"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 119.09.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1029/IV):

"Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte erklärt sich solidarisch mit dem Protest der Patientinnen und Patienten gegen die vom Gesundheitskonzern Sana geplante Schließung des Gesundheitszentrums im Haus der Gesundheit. Das Gesundheitszentrum mit über 20 Ärzten muss für die Gesundheitsversorgung der mehr als 30 000 BewohnerInnen erhalten bleiben.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim zuständigen Gesundheitssenator, der Geschäftsführung des Klinikkonzerns Sana, den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung, die über die Praxissitze der Ärzte entscheidet, für den Erhalt des Gesundheitszentrums am Standort Haus der Gesundheit nachdrücklich einzusetzen. ."

Das Bezirksamt hat am 21.Januar 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt ist der Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung nachgekommen und hat sich schriftlich sowohl an den zuständigen Senator für Gesundheit und Soziales, den Zulassungssauschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin sowie an die AOK gewandt und diese gebeten, sich im Rahmen aller Möglichkeiten dafür einzusetzen, den Standort Karl-Marx-Allee 3 als Gesundheitsstandort zu erhalten. Darin wurde insbesondere auf die aktuelle Diskussion um die Neuordnung der Versorgungssteuerung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung in Berlin verwiesen (letter of Intent). Diese belegt die Notwendigkeit, einer zukünftig stärkeren bedarfs- und patientenorientierten Ausrichtung des Versorgungsangebotes in Berlin, bzw. in den Bezirken.

Das Bezirksamt bittet, diese Vorlage als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den ...................2014

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister