Drucksache - 1019/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt Hinweise darauf, dass das Jobcenter Hartz-IV-beziehende Eltern drängt, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken und Betreuungsgeld zu beantragen?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Rechtsauffassung, wonach das Betreuungsgeld eine vorrangig zu beantragende Sozialleistung sei, die Vorrang vor dem Wahlrecht der Eltern habe?
3. Was wird das Bezirksamt tun, um auszuschließen, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug zur Inanspruchnahme von Betreuungsgeld und damit zum Verzicht auf den Kitaplatz für ihre Kinder gedrängt werden?