Drucksache - 0992/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 0992/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
FahrRat im Bezirk einrichten
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.01.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0992/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild anderer Bezirke in Berlin einen FahrRat als Bei-rat zur Beratung für die Ertüchtigung des Fahrradverkehrs in Mitte einzusetzen. Dieser soll ein beratendes Instrument zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Mitte sein und damit Bezirksamt und Gremien der BVV unterstützen. Der FahrRat sollte aus Vertreter/-innen der zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes, je einem Vertreter der Fraktionen aus dem Aus-schuss Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen und Mobilitätsinteressenvertretungen besetzt sein. Der FahrRat sollte wenigstens einmal pro Quartal tagen und dem Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen regelmäßig berichten.
Das Bezirksamt hat am 30.06.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Auf Landesebene gibt es das Beratungsgremium "FahrRat", das den Senat bei der Entwicklung und Umsetzung der Berliner Radverkehrsstrategie unterstützt. Zu dem Gremium gehören Mit-arbeiter_innen verschiedener Verwaltungen, die mit dem Radverkehr befasst sind, aber auch Personen aus Umwelt- und Verkehrsverbänden, der Verkehrsbehörde, externe Personen mit Expertenwissen sowie eine Vertreterin des Fahrradgewerbes.
In einigen Bezirken gibt es auch sogenannte "Runde Tische Radverkehr" oder "Fahrräte", die beratend u.a. die Entwicklung eines Radroutennetzes des Bezirks unterstützen.
In gewisser Weise ist der Bezirk Mitte ein Sonderfall, weil alle 12 Hauptrouten und fast alle Rad-fernwege der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ihren Ausgangspunkt am Schlossplatz in Mitte haben. Daneben wurde von der Senatsverwaltung in Abstimmung mit dem Bezirk und dem Bundesverkehrsministerium vor einigen Jahren das Konzept "Fahrradfreund-liches Regierungsviertel" entwickelt und umgesetzt.
In Zusammenarbeit von Senatsverwaltung und Bezirk wurde ein gemeinsames Nebennetz zur Ergänzung des Hauptroutennetzes abgestimmt. Damit ist ein Großteil der Bezirksfläche bereits abgedeckt. Mit kleinen Ergänzungen eines Bezirksnetzes wurden alle Konzepte der Senatsver-waltung zu einem Gesamtnetz "Bezirk Mitte und Berlin: Radverkehrskonzept - Zielnetz - August 2011" vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Mitte zusammengefasst. Dies wurde den beiden Ausschüssen der BVV präsentiert. Damit besitzt der Bezirk Mitte, im Gegensatz zu vielen anderen Bezirken, bereits ein Gesamtkonzept für die Fahrradrouten.
-2- (DS 0992/IV)
Des Weiteren arbeitet der Bezirk Mitte an der Umsetzung der Konzeption für Fahrradabstell-anlagen sowie in dem Pilotprojekt "Öffentliche Räder" / "Call a Bike - das Stadtrad für Berlin".
In einer verwaltungsinternen Projektgruppe zwischen Senat und Bezirk, die vierteljährlichen Rhythmus tagt, werden die auf Grundlage der oben genannten Berliner Radverkehrsstrategie für den Bezirk Mitte erarbeiteten Projekte abgestimmt sowie deren Umsetzung überwacht. Damit fließt Expertenwissen aus dem "Fahrrat" auf Landesebene auch in die Umsetzung der Fahrrad-verkehrsprojekte im Bezirk Mitte.
Die Setzung der Rahmenbedingungen (Finanzierung, Radverkehrsstrategie, Festlegung der Standards) liegt weitgehend nicht in der Hand des Bezirks, sondern auf Landesebene und den dort angesiedelten, erwähnten "FahrRat". Bei der Lösung vieler Kontakte (notwendige Breiten von Radwegen und Fahrradstreifen, Umgestaltung von Kreuzungen und Lichtsignalanlagen, Beschilderung etc.), die meist mit dem Hauptverkehrsstraßennetz in Verbindung stehen, liegt die Zuständigkeit auch nicht auf Bezirksebene, sondern auf Landesebene (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Verkehrslenkung Berlin - VLB). Die angegebenen Probleme können damit nicht allein in einem Bezirks-FahrRat gelöst werden. Es kann auch nicht gewähr-leistet werden, dass Vertreter der Senatsverwaltung regelmäßig an dem bezirklichen FahrRat teilnehmen.
Das wichtige Instrument für eine konsequente und effiziente Umsetzung einer vorbildlichen Rad-infrastruktur ist deshalb die erwähnte, verwaltungsübergreifende Projektgruppe von Senatsver-waltung und VLB mit dem Bezirk (Straßen- und Grünflächenamt, bezirkliche Straßenverkehrs-behörde).
Zusammenfassend wurden und werden alle Fahrradverkehrskonzepte bzw. Projekte und deren Umsetzung in regelmäßigem Abstand in den zuständigen Ausschüssen der BVV präsentiert, so im August 2011, zuletzt auf der Sitzung des BVV-Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen am 18. September 2013.
Die Organisation und Beteiligung des SGA an einer weiteren, jedes Quartal tagenden Arbeits-gruppe ist für das Amt aus personellen Gründen nicht leistbar. Zudem ist derzeit die Sachbe-arbeiterstelle zur Betreuung der Fahrradkonzepte nicht besetzt.
Das SGA kann deshalb maximal ein- bis zweimal jährlich an diesem Gremium teilnehmen. Dann kann, wie bisher in den BVV-Ausschüssen geschehen, über die durchgeführten, sich in der Um-setzung befindlichen und die geplanten Projekte für den Fahrradverkehr berichtet werden. Gleichzeitig können Vorschläge und Empfehlungen des Gremiums entgegen genommen werden, die dann in der Projektgruppe des Bezirks mit der Senatsverwaltung geprüft und bearbeitet sowie gegebenenfalls umgesetzt werden können.
Das Bezirksamt wird zu der konstituierenden Sitzung des FahrRats am 16. September 2015, zeit-lich vor dem BVV-Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen, einladen. Hier können die weiteren Verfahrensschritte besprochen werden. Die erste reguläre Sitzung des FahrRates wird dann 2016 stattfinden.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek
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