Drucksache - 0934/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .04.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                             44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0934/IV

Vorlage -  zur Kenntnisnahme

über

Einbeziehen der BVV ins Bezirkliche Beschäftigungsbündnis für Wirtschaft und Arbeit

Mitte (BBWA) von Berlin-Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache- Nr.: 0934/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, im Einvernehmen mit der Steuerungsrunde des BBWA's ein

Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, das vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt vorgeschlagen wird, als ständiges Mitglied in die Steuerungsrunde des BBWA zu berufen.

Das Bezirksamt hat am 05. Mai 2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Strukturfonds sind die wichtigsten Förderinstrumente der Europäischen Union zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten in Europa.

In dieser Förderperiode richtet sich die Förderung aus den Europäischen Strukturfonds an der Europa 2020-Strategie aus, die für das laufende Jahrzehnt die Wachstumsstrategie der EU ist.

Im Zentrum der Strategie steht die Unterstützung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum, um die Wachstums- und Beschäftigungsschwäche in Europa zu überwinden, damit soll innerhalb der EU ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt erreicht werden.

Die Operationellen Programme des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie des Europäischen Sozialfonds (ESF) für das Land Berlin wurden durch die Europäische Kommission im Dezember 2014 genehmigt.

In dieser Förderperiode hat der EFRE für Berlin 635 Mio. EUR (184 EUR / Einwohner) zur Verfügung gestellt bekommen. Das heißt, dass die EFRE-Mittel um 27 % - im Vergleich zur letzten Förderperiode - reduziert wurden. Der Verteilungskampf unter den stärker entwickelten Regionen in D war in dieser Förderperiode sehr stark; hinzu kam, dass Leipzig (mit der besten Fördermittelausstattung/Einwohner) neu in dieser Regionenkategorie berücksichtigt wurde.

In der Förderperiode 2014-2020 stehen dem Land Berlin an Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) rund 215 Mio. EUR zur Verfügung. (FP 2007-2013: 336 Mio.?).

In Bezug auf die dem Land zur Verfügung stehenden, reduzierten ESF-Mittel liegt die Begründung in der Anweisung, die künftigen Fördervorhaben auf drei Prioritätenachsen, fünf Investitionsprioritäten und sieben thematische Ziele zu konzentrieren.

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Hinzu kommen, jeweils für beide Fonds, noch einmal die dort angesetzten, gleichen Summen an Mitteln der öffentlichen und privaten Kofinanzierung.

Die Mittel können bis zum Jahr 2023 bewilligt und abgerufen werden.

Nachdem Anfang des Jahres 2015 die Rahmenbedingungen für die neue Förderperiode stehen, werden in den Begleitausschüssen nun die Richtlinien der Programmumsetzung abgestimmt (Erfolgsindikatoren, Projektauswahlkriterien etc.) und die Dienstleister ausgewählt.

Nach Vorlage der Ergebnisse wird die Geschäftsstelle zur ersten Sitzung der Steuerungsrunde des BBWA Mitte in der neuen Förderperiode deren bisherige Mitglieder sowie das vorher durch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt bestimmte BVV-Mitglied einladen.

Der Startschuss für die einzelnen Instrumente, anhand derer die Operationellen Programme umgesetzt werden, ist nicht vor Januar 2016 zu erwarten.

A)              Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit §36 BezVG

B)              Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
              Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                          Bezirksstadtrat Spallek