Drucksache - 0922/IV
Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Abt. 33500
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 0922/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
"Regenerative Energien nach Mitte holen!"
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0922/IV):
Das Bezirksamt wir ersucht, in Gespräche mit der Vattenfall Europe AG zu treten, um sich aktiv als Partner für den bisher nicht umgesetzten Punkt 6.1 der Klimaschutzvereinbarung zwischen Vattenfall und dem Land Berlin anzubieten.
Sollte das Dach des ehemaligen Kraftwerkes Mitte als Standort für eine Photovoltaikanlage für Vattenfall nicht mehr von Interesse sein, möge das Bezirksamt seine Unterstützung bei der Suche nach Alternativstandorten anbieten.
Das Bezirksamt hat am 25. 03 .2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Die Vattenfall GmbH, als Vertragspartner des Landes Berlin, hat dem Umwelt- und Naturschutzamt schriftlich mitgeteilt, dass im Einvernehmen mit dem Berliner Senat, Vattenfall der Zusage, den Ausbau regenerativer Energien zu unterstützen und eine Photovoltaikanlage in Berlin zu installieren, auf einem anderen Weg nachgekommen ist, als in der Klimaschutzvereinbarung angekündigt war.
Statt eine Photovoltaikanlage in Berlin zu errichten, hat sich Vattenfall im Jahr 2010 auf Initiative des Senats an der Unterstützung des Berliner Solarunternehmens Sulfurcell/Soltecture beteiligt. Es bestehen daher von Vattenfall keine Planungen, eine Photovoltaik Anlage im Bezirk Mitte zu errichten.
A) Rechtsgrundlage:
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine
Berlin, den
Dr. Hanke Weißler Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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