Drucksache - 0849/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:     .01.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz     Tel.:23700

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Konzept für kommunale Politikvermittlung entwickeln!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.04.2013 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.0849/IV)

„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend mit der örtlichen Schulaufsicht, den entsprechenden Fachberatern sowie den Schulleitungen zu erörtern, inwieweit die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung einschließlich ihrer Gremien gegenüber der Schülerschaft vermittelt und somit die Transparenz des bezirklichen Handelns verdeutlicht werden kann.“

Das Bezirksamt hat am  19.01.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt verweist auf das beigefügte Antwortschreiben vom 29.11.2012 zu der Kleinen Anfrage Nr. 0324/IV – Politischer Nachwuchs – welches inhaltlich weiterhin Gültigkeit hat.

Darüber hinaus wurde die Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gebeten, die Oberschulen in Mitte noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass der Besuch von Ausschüssen der BVV o.ä. mit Schulklassen oder Schülergruppen ausdrücklich von der BVV -Mitte erwünscht und möglich ist.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

    keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von DasselBezirksstadträtin Smentek