Drucksache - 0699/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0699/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Endlich Schluss mit der Zweckentfremdung von Wohnraum!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0699/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit die Untersagung der Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen im Bezirk Mitte unverzüglich und unabhängig von einer Senatsentscheidung umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat von Berlin  für die schnellstmögliche Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung von Wohnraum einzusetzen.

Das Bezirksamt hat am 19.02.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirk hat mit Schreiben vom 08.02.2013 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung informiert.

Für die Untersagung der Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen im Bezirk Mitte fehlt jegliche Rechtsgrundlage.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 19.02.2013

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,                                                                                                   Wirtschaft und Ordnung