Drucksache - 0676/IV  

 
 
Betreff: Pförtnerdienst im Rathaus nicht privatisieren!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenfraktionHauptausschuss
Verfasser:Lang, Freitag 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2013 
16.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
12.02.2013 
17. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
05.03.2013 
18.öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 15.01.2013
2. Überweisung in Ausschuss
3. BE aus des Hauptausschusses am 05.03.2013
4. in BVV abgelehnt 21.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die geplante Einsparung von 11,5 VZÄ des Pförtnerdiensts zu unterlassen. Eine Privatisierung wird seitens der BVV nicht akzeptiert.

 

Begründung:

Zunächst führt ein Stellenabbau in diesem Fall zu einer Minderung der Effizienz. Dies ist damit zu begründen, dass ein privater Wachschutz gegenüber eingearbeiteten hauseigenen Kräften nicht dieselbe Qualität aufweisen kann.

Diese Minderung der Effizienz steht im Widerspruch zu dem im AGH eingereichten Schreiben bzgl. des Personalabbaus und der darin enthaltenden „Fünf- Säulen- Strategie“ (Widerspruch zur Säule: Effizienz).

Darüber hinaus sollten, so fern Personaleinsparungen unvermeidbar sind, Stellen eingespart werden, die einen hohen Kostenanteil haben, damit möglichst viele Personal- in Sachmittel umgewandelt werden könnten. Auch dies ist hier nicht gegeben.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

 

 
 

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