Drucksache - 0640/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Form führt die Bezirksverwaltung

Aktenverzeichnisse gem. § 17 (5) Informationsfreiheitsgesetz Berlin?

1.2 Falls keine Aktenverzeichnisse geführt werden. -

Aus welchen Gründen wurde diese Forderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Berlin bisher in Mitte nicht umgesetzt?

2. Welche öffentlichen Stellen im Bezirksamt Mitte führen diese Aktenpläne zentral, welche führen diese dezentral?

3. Welche Möglichkeiten bestehen für den Bürger zur Einsichtnahme in die Aktenpläne? (Bitte nach öffentlichen Stellen im Bezirk unterteilen!)

4. Besteht seitens des Bezirksamtes das Vorhaben, Aktenpläne zukünftig zentral im Internet unter Berücksichtigung des Datenschutzes

zu veröffentlichen?

4.1 Falls ja, in welcher Form wird dies erfolgen und

in welchem Zeitraum ist es angedacht?