Drucksache - 0593/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Piratenfraktion beantragt, dass Bezirksverordnete die

Audioaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der

Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin im Internet

öffentlich zugänglich machen dürfen.

Begründung:

Transparenz und Bürgerbeteiligung wird von allen Fraktionen

gewünscht. Die BVVen liegen für viele Bürger zu Zeiten, in

denen es ihnen auf Grund familiärer Verpflichtungen oder

atypischer Arbeitszeiten nicht möglich ist, die öffentlichen

Tagungen der BVV persönlich zu verfolgen. Eine

Veröffentlichung der Aufnahmen würde die Sitzungen einer

breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. In der BVV

Marzahn-Hellersdorf ist eine Übertragung in Bild und Ton seit

Längerem möglich.