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Betreff: |
Umzug Seniorenfreizeiteinrichtung Schulstraße |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Dr. Reuter und die anderen Mitglieder der Fraktion | |
Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
Beratungsfolge: |
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![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
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Ich frage das Bezirksamt:Ich frage das Bezirksamt: - Hat das Bezirksamt schon eine Ausschreibung für den Abriss des Gebäudes Schulstraße 118 getätigt? Wenn ja, wann ist das geschehen und welcher Termin ist darin für den Abriss gesetzt worden? Gibt es bereits eine Entscheidung?
- Wie will das Bezirksamt den geordneten Übergang der Freizeiteinrichtung Schulstraße in das Haus Bottrop im November 2012 unter Beachtung der Tatsache gewährleisten, dass der Verein „beschäftigungswerk - arbeit für berlin e.V.“ noch mindestens bis zum 31. Dezember 2012 die Einrichtung nutzen muss, um seine dortigen Angebote und vor allem seine laufenden Arbeitsfördermaßnahmen ordnungsgemäß abschließen bzw. überleiten zu können?
- Welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt für die 30 Mobilitätshelfer vor, die ihren Standort im Haus Bottrop in der Schönwalder Straße haben? Welche Laufzeiten haben diese Arbeitsfördermaßnahmen? Wie soll die Durchführung dieser Arbeitsfördermaßnahmen gesichert werden?
- Welchen Termin setzt das Bezirksamt für die Schließung des Gebäudes Schulstraße 118 und wodurch ist diese Eile begründet?
- Wie will das Bezirksamt seinen unverständlichen Termindruck gegenüber dem Träger Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V und dem Verein „beschäftigungswerk-arbeit für berlin e. V. sowie den Nutzerinnen und Nutzern beider Einrichtungen durchsetzen, obwohl beide Träger mit dem Bezirksamt gültige Nutzungsverträge haben, die bis in das Jahr 2013 reichen, wenn die Träger auf der Einhaltung ihrer gültigen Nutzungsverträge beharren?
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