Drucksache - 0548/IV
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Bierbikes nicht ohne Weiteres im Straßenverkehr benutzt werden dürfen, da die Fahrzeuge „nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch“ erfüllen würden?
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |