Drucksache - 0314/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Mit dem Schlussbericht zur Drucksache 2149/III "Illegale Altkleidersammelcontainer bekämpfen" hat das Bezirksamt städtebauliche Kriterien für die Platzierung von Altkleidersammelcontainern entwickelt. Was hat sich nach der Entwicklung der Kriterien verändert?

2.      Wie ist das Zusammenwirken der Arbeitsbereiche des Bezirksamtes fortgeschritten, wenn Altkleidersammelcontainer auf Grundstücken des Bezirks, des Landes oder von Grundstücken im Besitz von landeseigenen Gesellschaften aufgestellt werden? Wie wird hier verfahren?

3.      Welche Einnahmeschätzungen liegen beim Finanzamt hinsichtlich der in Mitte aufgestellten illegalen Altkleidersammelcontainer zugunsten der aufstellenden Unternehmen vor?

4.      Welche Einnahmemöglichkeiten für die öffentliche Hand bestehen durch Ordnungsgelder, Gebühren etc. bei einem konsequenten Räumen aller illegal aufgestellten Altkleidersammelcontainer?