Drucksache - 0282/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig alle seine Beschlüsse auf ihre Übereinstimmung mit den Rechten von Kindern und Jugendlichen zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung gegenüber der BVV und den Bürgerinnen und Bürgern zu dokumentieren. Dafür ist in den Vorlagen die Rubrik „Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche“ einzuführen.

Bei Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche in ihrem Lebensumfeld unmittelbar betreffen, wie z.B. Fragen der Stadtentwicklung, ist darüber hinaus zu berichten, auf welche Art und Weise und mit welchem Ergebnis die Kinder- und Jugendbeteiligung erfolgte.

Begründung:

Die Beschlüsse des Bezirksamtes und der BVV haben unmittelbare Auswirkungen auf die aktuelle und künftige Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Anliegen des Antrags ist es, uns als Erwachsene stärker in die Pflicht zu nehmen und uns bei allen politischen Entscheidungen noch stärker als bisher bewusst zu machen, dass die Auswirkungen unserer Beschlüsse stets auch die Interessen von Kindern und Jugendlichen betreffen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Rechte von Kindern und Jugendlichen deutlich gestärkt und ihnen Verfassungsrang verliehen. Dies betrifft auch die Verantwortung für die Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen in den Bezirken. Diese Verpflichtung muss im Alltag eingelöst werden. In diesem Sinne sollen Kinder- und Jugendinteressen auch in Mitte noch stärker berücksichtigt und die junge Generation intensiver als bisher an sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Mitte hat sehr gute Erfahrungen mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen in verschiedenen Politikbereichen. Mit der Realisierung des Antrags würde unser Bezirk künftig alle Ressorts in die Prüfung auf Kinder- und Jugendfreundlichkeit und die Gewährleistung der Kinder- und Jugendbeteiligungsrechte einbeziehen und damit seine Vorreiterrolle bei der Realisierung von Kinder- und Jugendrechten in Berlin weiter stärken.