Drucksache - 0278/IV  

 
 
Betreff: Conrad-Stiftung: Antworten des Bezirksamtes auf die Anfrage zu den Ergebnissen der rechtlichen Prüfung des BVV-Beschlusses zur Drs. 2147/III
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Fischer Siewer und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.04.2012 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 30.03.2012
2. Schriftliche Beantwortung
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Inwiefern steht die Vergabe von Mitteln durch einen Stiftungsrat nach Pkt. 1 des Vorschlages im Widerspruch zur Landeshaushaltsordnung (LHO)?

 

2. Inwiefern stehen die Vorschläge nach Pkt. 3 im Widerspruch zu §§ 52, 53 Abgabenordnung (AO)? Welche der vorgeschlagenen Zweckbestimmungen widersprechen der Gemeinnützigkeit?

 

3. Warum wurde die BVV erst 8 Monate nach Beschlussfassung informiert?

 

4. Welche Zahlungen sind seit dem Beschluss der BVV am 23.06.2011 aus Stiftungsmitteln geleistet worden?

 

 

 

  
 

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