Drucksache - 0270/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0270/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Ersatz-Standort für den Weihnachtsmarkt und für das Gauklerfest am Opernpalais

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.05.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0270/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah für den bisherigen am Opernpalais stattfindenden Weihnachtsmarkt aufgrund der U-Bahn-Baumaßnahmen als Ersatz-Standort, den Lustgar-ten zur Verfügung zu stellen.“

Das Bezirksamt hat am 21.08.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung kann im vorliegenden Fall nicht ent-sprochen werden.

Die Verwaltung hat die Nutzbarkeit des Lustgartens als Veranstaltungsfläche für das Gauk-lerfest intensiv geprüft und hierzu umfangreiche Stellungnahmen aller betroffenen Institu-tionen und Behörden eingeholt.

Im Ergebnis ist der Lustgarten als Veranstaltungsfläche nicht geeignet. Dies bezieht sich auch auf die Überlegung, im Lustgarten den Weihnachtsmarkt stattfinden zu lassen.

Es wird hierzu auf den beigefügten Vermerk des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes verwiesen.

Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                                    keine

Berlin, 21.08.2012

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung