Drucksache - 0186/IV
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(Text liegt vor)
Abteilung Soziales und Bürgerdienste (918)-42662
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin
Vorlage - zur Beschlussfassung –
über Wahl des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten gemäß § 34 AZG i. V. § 116 Abs. 2 SGB XII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Zu Mitgliedern im Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten werden gewählt :
Ordentliche MitgliederStellvertretende Mitglieder
a) Bezirksverordnete:
Frau Clarissa de SielvieHerr Thorsten Lüthke (S P D)(S P D)
Herr Dr. Dieter SchulzeHerr Andreas Martin (C D U) (Piratenpartei)
Frau Susanne FünfstückFrau Sabrina Mallwitz (Die Linke)(Bündnis 90/Die Grünen)
b)Vertreter der Gewerkschaften:
Herr Leo WatzekHerr Dirk Kuske (Ver.di) (IG Bauen-Agrar-Umwelt)
c) Vereinigungen: Herr Edwin SchernerFrau Martina Engel (AWO)(Deutscher Familienverband, Berlin)
Herr Claus GörigkFrau Margot Brzezinski (Casa nostra - Integrative Hilfe e. V.)(Unionhilfswerk)
Frau Rita KampeFrau Elke Dietz (CARITAS) (Volkssolidarität)
d) Migrantenverbände: Herr Riza KavasogluN. N.
Frau Marina BondarewN. N.
A) Begründung:
Nach § 34 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) i.V.m. § 116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, XII. Buch (SGB XII) ist zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten in jedem Bezirk ein Beirat zu bilden (§ 34 Abs. 1 AZG). Die Mitglieder werden von der Bezirksverordnetenversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt (§ 34 Abs. 4 AZG). Der derzeit noch tätige Beirat wurde im September 2009 gewählt, so dass die reguläre Amtszeit abgelaufen ist. Aufgrund der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung sowie der verzögerten Benennung von Beiratsmitgliedern durch die vorschlagsberechtigten Organisationen wird der neu gewählte Beirat seine Tätigkeit erst im März 2012 aufnehmen können.
Der Beirat besteht nach § 34 Abs. 3 AZG aus: a) drei Bezirksverordneten; b) einem Vertreter der Gewerkschaften; c) drei Vertretern von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen. Nach der Geschäftsordnung ist für jedes Mitglied ein/e Stellvertreter/in zu wählen.
B) Rechtsgrundlage:
§ 34 AZG i.d.F.v. 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Art. VII G des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344).
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Mittel sind in Kapitel 3910 / 41210 vorhanden b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin, den
Dr. Hanke von Dassel BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
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