Drucksache - 0136/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Welche Erwägungen stehen hinter dem von BzBm Christian Hanke im Interview mit der „Morgenpost“ vom 03. Januar im Zusammenhang mit der komplizierten Haushaltslage des Bezirks und möglicher Einsparpotenziale getroffenen Verweis auf Bibliotheken in Mietobjekten bzw. auf Einrichtungen der freien Jugendhilfe? Zitat auf die Frage nach zu schließenden Einrichtungen für den Bezirk Mitte:  „Zum Beispiel Jugendfreizeiteinrichtungen von freien Trägern, Mietobjekte, in denen Bibliotheken untergebracht sind. Wir müssten die Investitionsplanung stoppen, die Bauunterhaltung so gut es geht herunterfahren. Wir stehen an einem sehr kritischen Punkt.“

2.       Gedenkt das Bezirksamt für den Doppelhaushalt 2012/13 den langjährigen politischen Schwerpunkt auf Förderung von Kindern und Jungendlichen und deren kulturelle Bildung zu Gunsten anderer politischer Schwerpunktsetzungen aufzugeben und wenn ja, welche sollen das künftig sein?