Drucksache - 0105/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Bebauungsplanentwurf III-46-1 (Mittelpunktbibliothek) und der Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 20.12.2011 beschlossen:

I.                     Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf III-46-1 für das Grundstück Müllerstraße 147 und Flurstück 308/3 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

II.                  Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs III‑46-1 für das Grundstück Müllerstraße 147 und Flurstück 308/3 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
 

III.                Der Titel des Bebauungsplans III-46-1 wird redaktionell, bei gleichbleibendem Geltungsbereich, geändert in Bebauungsplan III-46-1 für das Grundstück Müllerstraße 147 sowie für einen Abschnitt der Limburger Straße zwischen Genter Straße und Müllerstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding.

Begründung:

Siehe Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 6.12.11 (Anlage)

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)       Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin, den