Drucksache - 0061/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.                   Welchen Verfahrensstand hat das Klageverfahren „Magic Mountain gegen Bezirk Mitte & DAV“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin und was ist der Gegenstand der Klage?

2.                   Ist es zutreffend, dass der Bezirk erst nach Klageeingang einen Mietvertrag mit der Deutschen Alpenverein abgeschlossen hat?

2a.              Wenn ja, warum erfolgte trotz bestehender rechtlicher Auseinandersetzung die Mietvertragsunterzeichnung und was wurde in dem Vertrag vereinbart?

3.                   Warum hat das Bezirksamt die BVV von diesem Verfahren seit Dezember 2010 nicht in Kenntnis gesetzt?