Drucksache - 2174/III
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Ich frage das Bezirksamt:
Ist das sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Teilnahmen an Wahlen, das zu den gesetzlichen Aufgaben von Parteien gehört und Öffentlichkeitsarbeit ist, nach Meinung des Bezirksamtes von jeder Gebührenerhebung befreit?
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