Drucksache - 2138/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                     2138 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

den Beschluss des Bezirksamtes über die Einstellung der Aufstellungsverfahren für die Landschaftspläne II‑L‑3, II-L-4, II-L-5, II-L-6, II-L-7, II-L-8 „Lehrter Straße“ und II-L-9 „Ballhaus Tiergarten“ in Berlin-Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 31.05.2011 beschlossen:

Die Aufstellungsverfahren für die Landschaftspläne II-L-3, II-L-4, II-L-5, II‑L‑6, II-L-7, II-L-8 „Lehrter Straße“ und II-L-9 „Ballhaus Tiergarten“ in Berlin-Mitte werden eingestellt.

Begründung:

Am 6. September 1988 stellte die Untere Naturschutzbehörde des Bezirksamtes Tiergarten von Berlin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz den Antrag auf Zustimmung zur Aufstellung der sechs Landschaftspläne II-L-3 bis II-L-8 für den Bereich der Lehrter Straße. Die Senatsverwaltung stimmte ihm mit einem Schreiben vom 14. November 1988 zu.

Für den Landschaftsplan II-L-9 – Ballhaus Tiergarten erfolgte der Antrag am 25. Januar 1989. Ihm wurde am 2. Mai 1989 zugestimmt.

Das Bezirksamt Tiergarten hat in seiner Sitzung vom 9. Juni 1989 die Aufstellung der Landschaftspläne II-L-2 bis II-L-8 – Lehrter Straße und II-L-9 – Ballhaus Tiergarten beschlossen. Die Beschlüsse wurden im Amtsblatt für Berlin, 39. Jahrgang, Nr. 58 vom 10. November 1989 auf Seite 2245 veröffentlicht.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde vom 16. Juni bis 14. Juli 1989 durchgeführt.

Landschaftspläne II-L-3 bis II-L-8 – Lehrter Straße

Die Landschaftspläne ruhen seit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. In den nachfolgenden Jahren wurden durch das Bezirksamt parallel zu den Landschaftsplänen insgesamt sieben Bebauungspläne aufgestellt, die mit ihren Grünflächenausweisungen und Ausweisungen öffentlicher Durchwegungen ähnliche Ziele wie die Landschaftspläne verfolgen. Es sind die Bebauungspläne II-135, II-136, 1-67, II-138, 1-50VE, 1-48 und II-201b.

Durch die Wiedervereinigung der beiden Teile Berlins rückte das Planungsgebiet von einer Randlage West-Berlins wieder in die Nähe des historischen Berliner Zentrums. Die städtebaulichen Planungsziele aus West-Berliner Zeit, wie die Erweiterung des Containerbahnhofes, Neubau des Poststadions, Bundesgartenschau 1995 wurden schrittweise aufgegeben. Die Entwicklung des Stadtraumes an der Heidestraße und Lehrter Straße wurde durch den Wiederaufbau des nördlichen Innenringes der Bahn und den Bau des Hauptbahnhofes mit seinen umfangreichen Gleisanlagen bestimmt. Gleichzeitig wurden der Containerbahnhof westlich und der Stückgutumschlagbahnhof östlich der Heidestraße aufgegeben.

Die beiden Bebauungspläne II-135 und II-136 im nördlichen Teil der Lehrter Straße sind seit Juli und Dezember 1994 festgesetzt. Im Juni 2006 wurde der Bebauungsplan II-201b an der Invalidenstraße und Lehrter Straße festgesetzt. Zurzeit befinden sich die Bebauungspläne II‑138, 1-50VE, 1-48 und 1-67 im Verfahren.

Alle Bebauungspläne wurden in kooperativer Zusammenarbeit mit dem vormaligen Naturschutz- und Grünflächenamt Tiergarten und dem jetzigen Amt für Umwelt und Natur aufgestellt. Die wesentlichen Ziele der Landschaftspläne, wie öffentliche Durchwegungen, hoher Grünanteil auf den Bauflächen, Sicherungen des öffentlichen Spielplatzes Lehrter Str. 34 und eine öffentliche Parkanlage parallel zur Fernbahntrasse sowie die öffentliche Parkanlage mit Spielplätzen „ehemaliges Zellengefängnis“ konnten in den Bebauungsplänen verankert werden.

Alle Bebauungspläne haben einen fortgeschritteneren Planungsstand als die Landschaftspläne erreicht. Eine Fortführung der Landschaftspläne wäre auch deshalb nicht sinnvoll, weil alle Planungsziele der Bebauungspläne entsprechend der Maßgabe aus § 8 Abs. 3 Berliner Naturschutzgesetz in die Landschaftspläne übernommen werden müssten.

Landschaftsplan II-L-9 – Ballhaus Tiergarten

Der Geltungsbereich umfasst die beiden Grundstücke Perleberger Str. 62 und 62A und einen schmalen Streifen zwischen den Grundstücken Perleberger Str. 62A und 63. Er ist im engen Zusammenhang mit den Landschaftsplänen II-L-3 bis II-L-8 zu sehen. Nachdem das größere Grundstück Perleberger Str. 62 mit dem denkmalgeschützten, ehemaligen Ballhaus Tiergarten, es befand sich damals im Bundesvermögen, Mitte der 90er Jahre an die Republik Usbekistan verkauft wurde, sind die Planungsziele nicht mehr umsetzbar.

Das Verfahren über die Einstellung der Landschaftspläne wird entsprechend § 13 Absatz 1 des Berliner Naturschutzgesetzes in seiner derzeit geltenden Fassung durchgeführt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat „Naturschutz, Landschaftsplanung, Forstwesen“ hat der Einstellung der Landschaftsplanverfahren mit einem Schreiben vom 3. Mai 2011 zugestimmt.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
 

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
 

Berlin, den ..........................

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Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

Anlagen

1 Übersichtsplan Landschaftspläne

1 Übersichtsplan Bebauungspläne