Drucksache - 2130/III  

 
 
Betreff: Vollstreckung offener Forderungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:RechnungsprüfungBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Arndt Siewer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.06.2011 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 03.06.2011
2. Beschluss vom 24.06.2011
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Senatsverwaltung für Finanzen in Verhandlungen einzutreten, um eine modellhafte Lösung zu entwickeln, die Vollstreckung der bis zum 31.12.2010 fällig gewordenen und noch nicht eingetriebenen Forderungen zu befördern. Ziel ist die Anerkennung der Einnahmen als Einmaltatbestand. Dies könnte auch im Rahmen einer Zielvereinbarung geschehen.

 

  
 

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