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Betreff: |
Verschwimmen in Mitte die Grenzen zwischen Staat und Partei? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion der CDU | Fraktion der CDU |
Verfasser: | Reschke | |
Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt:Wir fragen das Bezirksamt: - Trifft es zu, dass das Bezirksamt im April 2011 ein Schreiben der "Initiative Pro Afrikanisches Viertel" erhalten hat?
- Wann und mit welchem Inhalt hat das Bezirksamt ein solches Schreiben beantwortet?
- Trifft es zu, dass SPD-Parteigliederungen direkten Zugang zu Schreiben, die Bürger des Bezirks an Mitglieder des Bezirksamts geschrieben haben, erhalten haben, bevor das Bezirksamt antwortete?
- Aus welchen Gründen werden derartige Schreiben durch das Bezirksamt an SPD-Parteigliederungen zur stellvertretenden Beantwortung übergeben?
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