Drucksache - 1986/III  

 
 
Betreff: Maßnahmeplanung und -umsetzung im JobCenter Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Reschke 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.01.2011 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage vom 20.01.2011

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

Bezugnehmend auf die Pressemitteilung des Bezirksamtes Mitte Nr. 024/2011 vom 19. Januar 2011, „Arbeits­agentur muss Chaos bei der Maßnahmeplanung im Jobcenter Mitte endlich beenden“, fragen wir das Bezirks­amt:

 

  1. Welches Gremium trägt die Verantwortung dafür, dass die Maßnahmeplanung und Maßnahmeumsetzung im Zuständigkeitsbereich des JobCenters Mitte erfolgt?

 

  1. Das Bezirksamt bemängelt in seiner o.g. Pressemitteilung die Reduzierung des Maßnahmebudgets (im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 25 Millionen Euro) durch die Agentur für Arbeit. Ist diese Reduzierung in der Trägerversammlung des JobCenters Mitte thematisiert und zur Abstimmung gestellt worden?

 

  1. Hat sich die Trägerversammlung des JobCenters Mitte darauf verständigen können, dass jährlich ein festes Budget bzw. Mindestteilnehmerzahlen für Maßnahmen im besonderen bezirklichen Interesse festgelegt wird?

 

  1. Vor wenigen Tagen wurde die Leitung der Maßnahmeplanung neu besetzt. Welche Erfahrungen qualifizieren den/die Nachfolger/in für diese wichtige Aufgabe?

 

 
 

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