Drucksache - 1867/III  

 
 
Betreff: Hundesteuer sachgerecht verwenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der CDU
Verfasser:Mahr David 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2010 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
30.11.2010 
46. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
04.01.2011 
47. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
08.03.2011 
48. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
31.05.2011 
51. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 09.11.2010
2. Änderungsantrag vom 18.11.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass zukünftig die aus der Hundesteuer eingenommenen Steuereinnahmen zu einem Teil den Bezirken zur Verfügung gestellt werden, um die für den Bezirk durch die Hundehaltung anfallenden Aufgaben sachgerecht ausführen zu können, wie z.B. mittels einer Personalverstärkung im Bereich des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) ermöglichten Ausweitung der Kontrollen.

 

 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass zukünftig die aus der Hundesteuer eingenommenen Steuereinnahmen zu einem Teil den Bezirken zur Verfügung gestellt werden, um die für den Bezirk durch die Hundehaltung anfallenden Aufgaben sachgerecht ausführen zu können.

 

 
 

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