Drucksache - 1835/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Tel.: 32200

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                               

                                                                                                                                                 1835 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

1. Berliner Europa Forum – Bürgererklärung Berlin-Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Europabeauftragte des Landes Berlin, Frau StS Monika Helbig, organisiert gemeinsam mit der Europäischen Akademie Berlin (EAB), einer gemeinnützigen und überparteilichen Einrichtung der europapolitischen Bildungsarbeit, 12 Europa Foren in den Berliner Bezirken bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2014.

Motivation für die als Bürgerdialog konzipierten Europa Foren war die geringe Wahlbeteiligung zur Europawahl 2009 in Berlin (35,90 %) und das geringe öffentliche Interesse an europäischen Themen. Die Wahlbeteiligung zur Europawahl war im Vergleich zu 2004 (38,30 %) gesunken und lag deutlich unter dem Deutschlandtrend (43,30 %) und dem EU-Wert (43,10 %).

Dies wurde vor dem Hintergrund des im Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon und der damit einhergehenden Stärkung des Europäischen Parlamentes als demokratisch bedenklich eingestuft.

Ziel der Europa Foren ist eine Sensibilisierung für europäische Themen. Berlin liegt in der Mitte Europas. Europäische Rechtssetzungsprozesse gewinnen zunehmend an Bedeutung. In den Kiezen und Quartieren des Bezirkes profitieren die Menschen ganz konkret von Förderinstrumenten der Europäischen Strukturfonds. Dennoch herrscht gelegentlich das Gefühl vor, dass die Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen in Brüssel und Straßburg sehr begrenzt sind und die Meinung der Menschen dort nicht genug gehört wird.

Bürgerinnen und Bürger sollen in den Berliner Europa Foren daher ihre konkreten Wünsche, Hoffnungen und Kritikpunkte direkt einbringen und in einer Bürgererklärung zusammenfassen.

Das 1. Berliner Europa Forum fand am 04./05. Juni 2010 im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses statt und wurde durch StS Helbig und BzBm eröffnet.

500 zufällig über Meldeanschriften ermittelte Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Mitte erhielten Ende April 2010 eine entsprechende Einladung, der ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (61 TN am 2. Tag) folgten. Die Beteiligung lag mit 14 % etwas über den kalkulierten 10 % und kann daher als rege bezeichnet werden. Die demografische Verteilung entsprach etwa dem Bezirksmittel[1], die Geschlechterverteilung war weitestgehend paritätisch[2]; mit Ausnahme der Altergruppe 18-30 Jahre, in der männliche TN deutlich überrepräsentiert waren. Migrantinnen und Migranten war deutlich unterrepräsentiert.[3] Alle Ortsteile waren vertreten.[4]  

In 5 moderierten Arbeitsgruppen wurden die Themen „Soziales Europa“ und „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ diskutiert und im Plenum zusammengefasst. Die Bürgererklärung wurden den Abgeordneten Zeller (MdEP), Schillhaneck (MdA), Zimmermann (MdA,) und von Stieglitz (MdA,) übergeben. 

Die ausgearbeitete Bürgererklärung wurde BzBm am 24. Juni 2010 durch Prof. Dr. Stratenschulte (Leiter EAB) überreicht und den MdA, MdB und MdEP des Bezirkes zur Kenntnis gesandt. 

Die Bürgererklärung Berlin-Mitte formuliert Überlegungen und Forderungen und richtet diese an Politiker des Bezirkes auf Ebene des Landes, des Bundes und der Europäischen Union.

Sie ist als Beitrag zum Meinungsbildungsprozess zu verstehen.

Die drei Kernforderungen für ein „Soziales Europa“ lauten:

o Das Wir-Gefühl in Europa und ein europäisches Bewusstsein sollten gestärkt werden.

o Der Schutz der Umwelt sollte gewährleistet werden durch eine verbesserte und einheitliche Umwelt- und Klimapolitik.

o Die Erhaltung des Friedens ist eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung Europas. Ein Teil der Rüstungs- und Militärausgaben sollte für soziale Zwecke umgewidmet werden.

Weiter 19 konkrete Forderungen werden für den Bereich „Soziales Europa“, sechs Anregungen für ein „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ definiert.

Weiterführende Informationen zum 1. Berliner Europa Forum finden sie unter folgendem Link:

http://www.berlin.de/rbmskzl/europa/oeffentlichkeitsarbeit/europaforum_1.html

Das Bezirksamt hat beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung die in Anlage beigefügte Bürgererklärung zur Kenntnis zu geben.

Rechtsgrundlage: § 36 Abs. 2 b BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den ..........................

Bezirksbürgermeister