Drucksache - 1817/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                          . August 2010

Abt. Soziales und Bürgerdienste                                                                                    9018 (918) 34510

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                  1817/III

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Vorlage – zur Kenntnisnahme –

über die Bestätigung der Wahlkreiseinteilung im Wahlkreisverband Mitte für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Herbst 2011.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die sechs Wahlkreise des Wahlkreisverbandes Mitte bleiben gegenüber der letzten Berliner Wahl in 2006, für die voraussichtlich im September 2011 stattfindende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin unverändert.

Begründung:

Die Zahl der Wahlkreise bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, die auf jeden Wahlkreisverband (Bezirk) entfallen, ist so zu bestimmen, dass auf alle Wahlkreise im Wahlgebiet eine möglichst gleich große Anzahl von Deutschen entfällt. Auf der Grundlage dieser Zahlen hat der Senat von Berlin nach der mathematischen Proportion die Aufteilung der 78 Berliner Wahlkreise auf die Wahlkreisverbände bestimmt. Danach entfallen auf den Wahlkreisverband Mitte, unverändert gegenüber der Berliner Wahl in 2006, erneut sechs Wahlkreise. (Berechnung siehe Anlage 1).

Auf der Grundlage der Entscheidung des Senats von Berlin über die Wahlkreisverteilung und der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, die das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg nach Abgleich der Wanderungsbewegungen gegenüber den anderen Bezirken Berlins ermittelt hat, wurde die Wahlkreiseinteilung im Wahlkreisverband Mitte vom Bezirkswahlamt überprüft.

Dabei wurde insbesondere Berücksichtigt, dass die Wahlkreise „möglichst gleich groß“ sein sollen. Abweichungen in der Anzahl von Deutschen Einwohnern je Wahlkreis vom Durchschnitt gegenüber allen anderen Wahlkreisen führen zu folgenden Änderungen:

Abweichung +/- 15 % = kein Handlungsbedarf

Abweichung +/- 16 % bis 25 % = kann zu angleichenden Änderungen im Zuschnitt der Wahlkreise führen

Abweichung +/- ab 26 % = der Zuschnitt der Wahlkreise muss geändert werden.

Das Ergebnis der Überprüfung ist aus der Anlage 2 ersichtlich.

Auf der Basis der Überprüfung der Zahlen aus der Bevölkerungsfortschreibung und der Feststellung der Landeswahlleiterin, dass kein Handlungsbedarf zu einer Neugliederung der Wahlkreise in Mitte besteht, bleiben die sechs Wahlkreise im Wahlkreisverband Mitte unverändert.

Die verbale Beschreibung der unveränderten Wahlkreise in Mitte sind beigefügt (Anlage 3).

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 2 Landeswahlgesetz

§ 16 in Verbindung mit § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine, da im Rahmen der Aufgabenerfüllung erledigt.

b)      Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den         31 . August 2010

Dr. Hanke                                                                                                  von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat