Drucksache - 1798/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                1798/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Mehr Möglichkeiten zur Begleitung von Bebauungsplänen schaffen!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1798/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf den entsprechenden Internetseiten des Bezirks immer auch eine elektronische Einspruchsmöglichkeit bei der öffentlichen Auslegung von Bebauungsplänen anzubieten und auf diesem Weg die kritische Begleitung von Bebauungsplänen durch die Öffentlichkeit zu erleichtern.

Das Bezirksamt hat am 26.10.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Möglichkeit, Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung auf elektronischem Weg abzugeben, bestand durch die angegebene Kontakt-e-mail-Adresse auf der entsprechenden Internetseite schon immer und wurde bisher auch immer rege genutzt.

Zugegebenermaßen ist aber ein elektronisches Datenblatt zur Abgabe von Stellungnahmen benutzerfreundlicher und etwas komfortabler.

Deshalb wurde ein elektronisches Datenblatt zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Bebauungsplanverfahren 1-64 „Mauerpark“ zwischenzeitlich eingerichtet und stand dort während des Beteiligungszeitraums zur Verfügung.

Selbstverständlich wird ein solches elektronisches Stellungnahmeformular auch bei allen künftigen Öffentlichkeitsbeteiligungen von Bebauungsplanverfahren eingerichtet.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 26.10.2010

Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung