Drucksache - 1793/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                 

Abt. Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur                                                                                                                                           

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                        1793 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Mittelerhöhung für Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zum Schutz der Spieler und Spielerinnen vor Suchterkrankungen und zur Bekämpfung von Spielsucht

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1793/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass ein Anteil der Einnahmen aus der Erhöhung der Vergnügungssteuer zur Verstärkung der Mittel für Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zum Schutz der Spieler und Spielerinnen vor Suchterkrankungen und zur Bekämpfung von Spielsucht zur Verfügung gestellt werden.“

Das Bezirksamt hat am 09.11.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 28.09.2010 hat sich das Bezirksamt im Sinne des Ersuchens an den Senator für Finanzen gewandt und ihn gebeten, sich für eine zweckgerichtete Verwendung eines Anteils der zu erwartenden Steuermehreinnahmen einzusetzen.

Mit Schreiben vom 26.10.2010, das der Vorlage ebenfalls beigefügt ist, hat die Senatsverwaltung für Finanzen das Anliegen des Bezirks unter Hinweis auf erwartete prohibitive Effekte einer Steuererhöhung sowie das Gesamtdeckungsprinzip der Steuereinnahmen zurückgewiesen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine.

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den            .11.2010

Dr. Hanke                                                                                                  Hänisch

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Personal,

                                                                                                                Finanzen, Weiterbildung und Kultur