Drucksache - 1792/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert die wesentlichen Ergebnisse der neulich erfolgten internen Prüfung im Jobcenter Berlin-Mitte der BVV umgehend zur Verfügung zu stellen. Ferner wird das BA ersucht, strukturelle und politischen Konsequenzen aus diesen Ergebnissen vorzulegen.

Begründung: Die im Rahmen der internen Prüfung der aufgedeckten Missstände im Jobcenter Berlin-Mitte sind ein Beleg für die Intranzperenz und die fehlende Kontrolle der vom Jobcenter Berlin-Mitte praktizierenden Eingliederungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen.

Der angeordnete Vergabestop muss ein Anlass zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle für die BVV zur Neuausrichtung der Beschäftigungspolitik sein.

Die Forderung der Tätigkeiten des Jobcenters muss eine effizente Eingliederung der Arbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt sein, gemäß deren Qualifikationen und Einsatzmöglichkeiten.