Drucksache - 1783/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Erledigung zu folgenden, im Juni 2010 von der BVV im Rahmen einer „Thematischen Stunde“ beschlossenen und als äußerst dringlich erachteten Drucksachen?

1. Drs 1713/III „Erhöhung einer Vergnügungssteuer auf die Bruttoeinspielergeb-              nisse bei Gewinnspielgeräten an allen Aufstellorten“

2. Drs. 1714/III „Keine Umgehung der Spielverordnung!“

3. Drs. 1715/III „Spielstätten: Kein Mehrwert für die Region aber Verstärkung               von Suchtgefahr und Armut!“

4. Drs. 1718/III „Sicherstellung des Jugendschutzes beim Betrieb von Spielau-              tomaten“

5. Drs. 1719/III „Mehr Kontrollen in legalen sowie gegen illegale Einrichtungen!“

6. Drs. 1724/III „Jugendschutz in Spielsalons und gleich gearteten Unterneh-              men“

7. Drs. 1731/III „Vergnügungsstättengesetz / -verordnung “

8. Drs. 1734/III „Bebauungspläne zur planungsrechtlichen Einflussnahme auf die               Ansiedlung/Versagung von Spielhallen/Spielotheken“